CASINO mobilé - AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. - Geltungsbereich

1.1 - Sämtliche Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von CASINO mobilé (Happy Vibes Medien Produktion GmbH) an Unternehmer liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Je nach vertraglich vereinbartem Leistungsgegenstand gelten die Bedingungen für Dienstleistungen und für Mietleistungen.

1.2 - Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine vorherige, schriftliche Zustimmung von CASINO mobilé erforderlich. Ein Vertrag oder Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenden Vertragspartei schriftlich bestätigt wird und beiden Seiten vorliegt. Alle Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CASINO mobilé. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

1.3 - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

2. - Angebot / Vertrag

2.1 - Alle Angebote von CASINO mobilé sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden bei freibleibenden Angeboten erst durch schriftliche Bestätigung seitens CASINO mobilé verbindlich.

2.2 - Der Kunde wird das ihm überlassene Angebot weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch CASINO mobilé Dritten zugänglich machen.

2.3 - Voraussetzung für die Erbringung der jeweiligen Leistungen ist der Abschluss eines wirksamen schriftlichen Vertrags durch den Kunden und CASINO mobilé, in welchem der jeweilige Leistungsumfang im Einzelnen beschrieben wird. Geringfügige Abweichungen einzelner Leistungen vom den vertraglich vereinbarten Leistungsinhalten behält sich CASINO mobilé vor. Soweit CASINO mobilé Leistungen in den Räumen des Kunden erbringt, ist alleinig CASINO mobilé gegenüber den eigenen Mitarbeitern weisungsberechtigt.

2.4 - In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese vom Kunden und von CASINO mobilé schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, andernfalls sind alle Termine / Fristen unverbindlich.

2.5 - Garantien im Rechtssinne für Leistungspflichten werden nur dann begründet, wenn diese ausdrücklich für die jeweilige Leistungspflicht als solche abgegeben und im Vertragstext als solche bezeichnet wurden.

2.6 - Angebote welche sich der Kunde über die Homepage von www.casino-mobile.de einholt, sind nur zur groben Kosteninformation und nicht rechtsverbindlich. Erst wenn dieses Angebot von beiden Seiten schriftlich per Vertrag bestätigt wurde, ist es gültig.

3. - Störungen der Leistungserbringung

3.1 - Für den Fall, dass o.g. Veranstaltung aus Gründen, die von keinem der Vertragspartnern zu vertreten sind, ausfällt, trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst. Für nicht vorhersehbare technische Ausfälle der von VP1 genutzen KFZ und Hänger sowie der gestellten Anlage wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

3.2 - Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von CASINO mobilé vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von CASINO mobilé in angemessener Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin auf der Leistungserbringung besteht.

3.3 - Überschreitet CASINO mobilé einen Leistungstermin oder eine entsprechende Frist aus Gründen, die CASINO mobilé zu vertreten hat, kann der Kunde pro Tag des Verzugs 1 % des Netto-Auftragswerts, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, höchstens jedoch 10 % dieses Netto-Auftragswertes als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Bemängelt der Kunde die Leistung von CASINO mobilé, so hat er dies bereits vor Ort dem Teamleiter sowie innerhalb von 3 Tagen per Mail an kontakt@casino-mobile.de dem Auftragnehmer mitzuteilen. Berechtigter Anspruch auf Schadenersatz ist auf 10 % des Netto-Auftragswertes begrenzt. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn CASINO mobilé einen geringeren oder der Kunden einen höheren Schaden nachweist. Damit sind sämtliche Schadensersatzansprüche aus Verzug abgegolten. Eine weitergehende Haftung übernimmt CASINO mobilé im Falle des Verzuges nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht soweit nach Gesetz zwingend gehaftet wird.

3.4 - Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Verzögerung der Leistung durch CASINO mobilé ist dem Kunden nur möglich, wenn CASINO mobilé die Verzögerung der Leistungserbringung zu vertreten hat.

4. - Rücktritt des Kunden

Die Kündigungsfrist des Vertrages endet 30 Tage vor Veranstaltungsdatum, bei Nichteinhaltung der
Kündigungsfrist wird eine zahlbare Konventionalstrafe in Höhe von 50% des Gesamthonorars erhoben. Bei einer Kündigung seitens VP2 innerhalb von 7 Tagen vor dem Veranstaltungstag erhebt VP1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Gesamthonorars.

5. - Pflichten des Kunden

Der Kunde hat den Mitarbeitern von CASINO mobilé bei der Durchführung der vertraglichen Leistungen die erforderliche Unterstützung zu leisten, hierzu gehört insbesondere:

  • freie Zufahrt zum Aufstellungsort
  • ungehinderte Be- und Entlademöglichkeiten während des Ab- und Aufbaus
  • freier Zugang zum Aufstellungsort
  • Unterbringung/Aufstellung der ihm überlassenen Einrichtungen auf eigene Kosten in geeigneten Räumen
  • kostenfreier Parkraum für Kleinbuss mit Anhänger in der unmittelbaren Nähe des Aufstellungsort
  • Er stellt den Mitarbeiter von CASINO mobilé Zugangspässe zur Verfügung.
  • Er sorgt zugunsten der CASINO mobilé Mitarbeiter dafür, dass seine Beistellungen die Arbeitsschutzvorschriften erfüllen.
  • Er stellt die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb der gemieteten Einrichtungen sind auf eigene Kosten bereit.
  • Er sorgt vor Ort während des Auf- und Abbaus für einen kompetenten Ansprechpartner, der insbesondere über alle örtlichen Gegebenheiten (z. B. Stromanschlüsse, Aufstellungsort, Be- und Entlademöglichkeiten) informiert ist.
  • Er sorgt für ausreichendes Catering für die Angestellten von CASINO mobilé vor Ort.
  • Der Abbau erfolgt direkt nach Ende der vereinbarten Buchungszeit. Wartezeiten (Zeiten vor und nach der vereinbarten Spielzeit) werden mit 10,00 € pro Croupier und angefangener Stunde berechnet. Jede weitere angefangene Spielzeitstunde wird mit 50,00 € netto pro Croupier berechnet.
  • Anlieferung erfolgt ebenerdig bis 50 m ohne Mehrkosten.Sollten sich vor Ort andere Anlieferungsbedingungen ergeben, erfolgt eine Nachberechnung von 15 € pro anwesenden Mitarbeiter von Casino mobile.
  • Ab einem Jetonverlust von 100 Stück erlauben wir uns , jeden weiteren Jetonverlust mit 0,20 € zu berechnen.

Der Kunde hat die gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln und die Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Der Kunde darf die gemieteten Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CASINO mobilé nicht an Dritte verkaufen, überlassen, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Ebenso darf er diese nur mit zuvoriger schriftlicher Zustimmung von CASINO mobilé an einen anderen als den vereinbarten Ort bringen.

Der Kunde hat die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen.Der Kunde hat die gemieteten Gegenstände während der Vertragsdauer ordnungsgemäß zu versichern. Der Kunde darf die gemieteten Gegenstände nicht zu gesetzeswidrigen Zwecken verwenden. Die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie Mängel oder Schäden an den gemieteten Gegenständen sind CASINO mobilé unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Sachmängel sind für CASINO mobilé nachvollziehbar zu beschreiben.

Wird eine von dem Kunden zu erbringende Pflicht nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erbracht, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen. Soweit und solange der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, ist CASINO mobilé von der Erfüllung ihrer davon betroffenen Verpflichtung befreit.

6. - Vergütung und Zahlung

6.1 - Vergütung und Nebenkosten gelten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.

6.2 - Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung geschlossen, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von CASINO mobilé verlangten Vergütungssätze als üblich.

6.3 - Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der CASINO mobilé zu begleichen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen; bei Verlust übernimmt CASINO mobilé keine Haftung.

6.4 - Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist CASINO mobilé berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz (§ 274 Abs. 2 BGB) p.A. zu fordern. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzuges des Kunden bleibt CASINO mobilé vorbehalten.

6.5 - Soweit zum vertraglichen Leistungsumfang auch der Verkauf von Sachen gehört, behält sich CASINO mobilé das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor.

7. - Versand und Gefahrenübergang

7.1 - Bei einem Versand im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald CASINO mobilé die Lieferung dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geliefert hat.

7.2 - Der Kunde wird unverzüglich nach dem Eintreffen die äußerliche Beschaffenheit der Lieferung und der Leistung untersuchen und bei Vorliegen von Schäden CASINO mobilé unverzüglich schriftlich informieren.

8. - Nutzungsrechte

Sollten die von CASINO mobilé erbrachten Leistungen rechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt sein, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung der jeweilig vertraglich geschuldeten Vergütung an diesen Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages begrenztes Nutzungsrecht für eigene, interne Zwecke eingeräumt; sämtliche sonstigen Rechte verbleiben bei CASINO mobilé.

9. - Rechtsmangel

9.1 - Werden im Zusammenhang mit der Nutzung der von CASINO mobilé erbrachten Leistungen durch den Kunden Schutzrechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Schutzrechtsinhabern gegenüber dem Kunden geltend gemacht, hat der Kunde nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten hiervon CASINO mobilé unverzüglich schriftlich zu unterrichten und CASINO mobilé zu ermächtigen, einen derartigen Anspruch auf eigene Kosten abzuwehren oder zu vergleichen. Soweit der Kunde aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder eines Vergleichs zur Zahlung von Schadensersatz und von Gerichts- und Anwaltskosten an den Dritten verpflichtet ist, hat CASINO mobilé den Kunden von solchen Ansprüchen freizustellen und diese Beträge dem Auftraggeber zu erstatten.

9.2 - Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter wird CASINO mobilé unter Ausschluss weitergehender Ansprüche und nach eigener Wahl sowie auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsfehlerfrei gestalten oder die Leistung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zur vereinbarten Vergütung zurücknehmen. Soweit eine Abhilfe nicht möglich ist oder CASINO mobilé nicht zumutbar ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche entsprechend der Ziffer 11 zu verlangen.

9.3 - CASINO mobilé wird von seinen Verpflichtungen nach Ziffer 9.1 und 9.2 frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit CASINO mobilé handelt und wenn die Rechtsverletzung auf einer vom Kunden nicht erlaubten Verwendung der ihm überlassenen Gegenstände beruht.

9.4 - Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

10. - Sachmangel

10.1 - CASINO mobilé gewährleistet, dass die überlassenen Mietsachen nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ist unbeachtlich und führt nicht zu Sachmangelansprüchen.

10.2 - Weist die geschuldete Mietleistung von CASINO mobilé einen Sachmangel auf, kann der Kunde nach Wahl von CASINO mobilé Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) verlangen.

10.3 - Hat der Kunde CASINO mobilé nach einer ersten Aufforderung eine angemessene Frist gesetzt und verweigert CASINO mobilé die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für CASINO mobilé unzumutbar oder schlagen zwei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Sachmangels innerhalb der Frist fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung zeitlich nicht durchführbar ist.

10.4 - Die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) ist auf 10 % des entsprechenden Netto-Auftragswertes beschränkt. Der Betrag ist niedriger bzw. höher anzusetzen, wenn CASINO mobilé einen geringeren oder der Kunden einen höheren Schaden nachweist.

10.5 - Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde bei mangelhafter Leistungserbringung auch Schadens- oder Aufwendungsersatz entsprechend der Ziffer 11 verlangen.

10.6 - Die Sachmangelhaftung erlischt für solche von CASINO mobilé erbrachten Leistungen, wenn der Kunde die Gegenstände nicht vertragsgemäß nutzt, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich war. Die Sachmangelhaftung erlischt ferner, wenn der Kunde nach Feststellen eines Mangels diesen nicht unverzüglich gegenüber CASINO mobilé schriftlich rügt.

10.7 - Hat CASINO mobilé nach Meldung einer Störung durch den Kunden Leistungen für eine Fehlersuche erbracht und liegt kein Sachmangel vor, so hat der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

10.8 - Die verschuldensunabhängige Haftung von CASINO mobilé auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen gem. § 536 a Absatz 1, Satz 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.

10.9 - Sachmangelansprüche verjähren in einem Jahr nach Überlassung der Leistung. Hat CASINO mobilé bestimmte Eigenschaften garantiert, verjähren die Ansprüche des Kunden ebenfalls in einem Jahr nach Überlassung.

11. - Haftung

11.1 - CASINO mobilé haftet für einen Schaden, der auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen ist. Unabhängig vom Grad des Verschuldens haftet CASINO mobilé für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie verschuldensunabhängig für Schäden aus der Übernahme einer Rechtsgarantie.

11.2 - Im Übrigen haftet CASINO mobilé für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur in den Fällen der Verletzung sogenannter Kardinalspflichten. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In den Fällen leicht fahrlässig verursachter Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

11.3 - Die in Ziffer 11.2 enthaltene Haftungsbegrenzung findet auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.

11.4 - Sämtliche vertraglichen Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

11.5 - Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe von CASINO mobilé, der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer von CASINO mobilé.

12. - Datenschutz

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden seine übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Name, Lieferanschrift,E-Mail Adresse, Telefonnummer) durch CASINO mobilé ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung/Vertrages verwendet und nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden Dritten die Daten nicht zugänglich gemacht.

13. - Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die bekannt gewordenen und ausgetauschten Unterlagen und Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der zur Auftragserledigung definierten Zwecke zu nutzen. Die Mitarbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer und eventuell eingesetzte Dritte sind zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend zu verpflichten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt jeweils 3 Jahre über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.

14. - Aufrechnung / Übertragung von Rechten und Pflichten

14.1 - Der Kunde darf Rechte und Pflichten – insbesondere Abtretungen – aus dem Vertrag nur mit vorheriger, schriftlicher Einwilligung von CASINO mobilé Dritte übertragen. Die Einwilligung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

14.2 - Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teils zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Zweifelsfrei liegt der Mangel vor, wenn er rechtskräftig festgestellt wurde.

15. - Unwirksamkeit von Bestimmungen, Schriftformklausel

15.1 - Sollten Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vermutlich gewollt hätten.

15.2 - Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.

16. - Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 - Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

16.2 - Gerichtsstand ist für alle Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dresden.